Der Deutsche Bundestag hat Ende 2012 Neuerungen im Mietrecht beschlossen, die sich auf den Alltag bei Mieter oder Vermieter weit weniger auswirken als die Mietrechtsreform aus 2001.

1. 3 Monate keine Mietminderung bei energetischer Gebäudesanierung

Nimmt der Vermieter eine energetische Gebäudesanierung vor, hat der Mieter 3 Monate lang keine Möglichkeit zur Mietminderung, die aus Belästigungen aus dieser Baumaßnahme herrühren könnten. Das erscheint insbesondere deshalb sinnvoll, weil gerade der Mieter von den Einsparungen beim Energieverbrauch überproportional profitiert.

2. verkürzte Frist zum Vortragen von Härtegründen nach Sanierungsankündigung 

Der Mondernisierung muss eine Ankündigung vorangehen, zu der die Mieter Härtegründe vortragen können, die gegen eine Umlage der Kosten oder die Ausführung der Maßnahme sprechen. Die Frist hierfür ist von 3 Monaten auf einen Monat gesenkt worden. Diese Zeit erscheint angemessen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich beim Vortragen solcher Härtegründe um seltene Ausnahmen handelt, die den gesamten Bauablauf wegen der Abhängigkeit von Witterungsverhältnissen bei einer längeren Frist in das nächste Jahr verschieben könnten.

3. Außerordentliches Kündigungsrecht bei nicht hinterlegter Kaution

Durch diese Gesetzesänderung ist nun klargestellt, dass das Nichthinterlegen der Kaution eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt, die zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Diese Änderung wurde notwendig, da das BGB das Recht des Mieters zur ratenweisen Hinterlegung vorsieht. daher kann der Vermieter die Vertragsunterzeichnung oder die Übergabe der Mietsache nicht von der vollständigen vorherigen Hinterlegung der Kaution abhängig machen.

4. Räumung per Einstweiliger Verfügung bei Zahlungsverzug

Der Vermieter hat künftig die Möglichkeit, bei Rückständen das sofortige Handeln des Mieters bis zur endgültigen Klärung zu erzwingen. Der Mieter kann zur Hinterlegung des nicht gezahlten Betrages verpflichtet werden. Falls er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann per Einstweiliger Verfügung die Räumung der Wohnung veranlasst werden. Damit wird es sog. Mietnomaden, aber auch willkürlich mindernden Mietern schwerer gemacht, sich längere Zeit vertragswidrig zu verhalten.

5. Länder können Kappungsgrenze bei Mieterhöhung senken

eine der Voraussetzung für eine Mieterhöhung besteht darin, dass die Erhöhung auf die letzten 3 Jahre gerechnet nicht 20% übersteigen darf. Da diese bundesweit geltende Regelung wegen der stark ansteigenden Preise in einigen Regionen und insbesondere Großstädten dem Gesetzgeber nicht differenziert genug erschien, haben die Bundesländer nun die Möglichkeit, diese Grenze individuell auf 15% zu senken. So soll der starke Anstieg des ortsüblichen Preisniveaus gebremst werden.

Bitte beachten Sie, dass dies eine Zusammenfassung darstellt, deren Aussagekraft im Einzelfall nicht ausreicht, um den konkreten Rechtsfall danach zu beurteilen. Wir übernehmen daher keine Haftung für diese Ausführungen.